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Gastblog: Neue Schulung E-Commerce Recht und 8 Tipps für einen rechtssicheren Onlineshop

(Gastblog von Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. für OXID eSales)

Onlinehändler müssen zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachten, die fast nicht mehr zu überblicken sind. Dabei kann fast jeder Fehler in diesem Bereich wettbewerbsrechtlich u. a. von Mitbewerbern, Verbraucherschutzverbänden oder der Wettbewerbszentrale abgemahnt werden. Abmahnungen gehören daher mittlerweile zum Alltag von Onlinehändlern und richten teilweise hohe finanzielle Schäden an.

Im neuen >>Schulungsformat „E-Commerce Recht“ der OXID Academy erhalten Shopbetreiber und Projektleiter tiefgehende Kenntnisse über gängige Rechtsfragen im E-Commerce. Die folgenden 8 Tipps geben in Kürze einen Überblick über die wichtigsten Stolperfallen, und wie man sie vermeidet.

Tipp 1: Belehrung zum Widerrufsrecht und Muster der Widerrufserklärung

Verbrauchern steht im Internethandel ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das gesetzliche Muster für die Wider­rufsbelehrung ist hier geregelt: >>Widerrufsbelehrung. Dazu müssen Händler Verbrauchern auch das Muster für die Widerrufserklärung zur Verfügung stellen: >>Widerrufserklärung.

Für beide Muster gilt, dass diese wegen des bestehenden Abmahnrisikos nur im Rahmen der gesetzlichen Gestaltungshinweise abgeändert werden und jegliche „freie“ Abänderungen unterbleiben sollten.

Tipp 2: Bestellbutton

Bereits seit dem 01.08.2012 ist die sog. Button-Lösung in Kraft. Danach ist der Bestell-Button am Ende des Check-Outs mit Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“, „kaufen“ oder „Jetzt kaufen“ zu beschriften.

Tipp 3: Bestätigungen

Jedem Kunden ist der Zugang der Bestellung beim Händler unverzüglich elektronisch zu bestätigen. Zusätzlich ist dem Kunden eine Vertragsbestätigung zu übermitteln, die den gesamten Inhalt der Bestellung einschließlich etwaiger AGB wiedergibt.

Ist der Vertragsschluss im Onlineshop so geregelt, dass das Onlineangebot verbindlich ist und der Vertrag bereits mit der Bestellung des Kunden verbindlich zustande kommt, können die Bestelleingangsbestätigung und die Vertragsbestätigung in einer einheitlichen E-Mail versendet werden.

Tipp 4: Artikelbeschreibung

Online ist der Kunde auf Produktbilder und eine ausführliche Artikelbeschreibung angewiesen. Die Informationspflichten im Fernabsatz erfordern deshalb die Darstellung aller „wesentlichen Eigenschaften“.

Welche das sind (etwa Größe, Gewicht, Farbe, Funktion etc.), hängt von den jeweiligen Artikeln ab. Auch an mögliche Sondervorschriften für z. B. Elektrogeräte, Textilien, Lebensmittel, Spielzeug und viele andere Artikelgruppen ist beim Abfassen der Artikelbeschreibungen zu denken.

Tipp 5: Preise

Alle Artikel sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV) mit den Gesamtpreisen, also den Preisen einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, auszeichnen. Außerdem ist der Hinweis „inklusive Mehrwertsteuer“ oder „inkl. MwSt.“ erforderlich.

Zusätzlich ist anzugeben, ob ggf. zusätzliche Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, ist auch der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben.

Tipp 6: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wie dargestellt, muss der Händler dem Verbraucher eine „Vertragsbestätigung“, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, zusenden. Auch im Hinblick auf die gesetzlichen Pflichtinformationen im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr bietet es sich daher insbe­sondere im B2C-Bereich an, alle Informationen auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zusammenzustellen und dem Verbrau­cher per E-Mail mit der Vertragsbestätigung zur Verfügung zu stellen.

Dabei dürfen die AGB keine unzulässigen Klauseln enthalten. Viele Klauseln, die im B2B-Geschäft üblich sind, sind beim Verkauf an Verbraucher unzulässig und können abgemahnt werden.

Tipp 7: Datenschutz

Es ist eine eigene Seite „Datenschutz“ oder „Datenschutzinformation“ ein­zurichten, die Besucher und Kunden über alle datenschutzrechtlichen Aspekte des Shops nach Maßgabe der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informiert.

Es muss über sämtliche Verarbeitungen von personenbezogenen Daten informiert werden. Dabei sind auch Informationen zu Social Media Plug-ins, Tracking Tools, Widerspruchsmöglichkeiten etc. nicht zu vergessen.

Tipp 8: Produktbilder und Urheberrecht

Wer fremde Produktfotos unberechtigt für den eigenen Online-Shop verwendet, ist dem Urheber oder Nutzungsberechtigten gegenüber zu Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz verpflichtet.

Händler sollten daher Nutzungsrechte an Produktfotos immer schriftlich regeln und sich diese bestätigen lassen. Außerdem ist grundsätzlich die korrekte Nennung des Urhebers im Online-Shop erforderlich, wenn dieser nicht ausnahmsweise darauf verzichtet hat.

Das notwendige Wissen und die Werkzeuge zu diesen Punkten und weiteren Themen erhalten Sie in der Tagesschulung „E-Commerce Recht“ am 5. Juli in Freiburg. Die Plätze sind begrenzt, melden Sie sich frühzeitig an.

Autorin

>>Sabine Heukrodt-Bauer. LL.M. ist Sprecherin auf diversen Events und Kongressen der IT-Branche und Dozentin für IT-Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Sie veröffentlicht regelmäßig Artikel zu aktuellen Themen im IT-Recht und E-Commerce und betreut seit über 10 Jahren für die INTERNET WORLD Business die Kolumne „E-Shop-Tipp“. Sie sitzt im Ausschuss „IT-Recht“ der Bundesrechtsanwaltskammer.

Ein Leitfaden zur Button-Lösung

Button LösungVor fast genau vier Monaten haben wir über die Verabschiedung der Button-Lösung durch den deutschen Bundestag berichtet. Nun ist es soweit. Durch die am 1. August 2012 in Kraft tretende Regelung werden alle Shopbetreiber veranlasst eine Aktualisierung ihres Onlineshops vorzunehmen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Mit dem kommenden Update des OXID eShop werden alle erforderlichen Anpassungen bereits im Auslieferungszustand enthalten sein. Bis es soweit ist können alle Inhaber eines gültigen Software Support- und Wartungsvertrages auf den Download eines Wartungspaketes zurückgreifen, welches wir im Rahmen unserer Serviceleistungen per E-Mail versenden.

Für OXID eShop mobile Apps, die bereits im Einsatz sind, werden alle nötigen Anpassungen im Rahmen der Wartung durchgeführt. Bei einem Neukauf sind diese bereits im Standardpaket enthalten.

Zusätzlich empfehlen wir das kostenlose und frei zugängliche White Paper von Trusted Shops als Leitfaden für die Anpassungen zu nutzen. Dort befinden sich alle wichtigen Informationen zur korrekten Umsetzung der neuen Anforderungen sowie die Antworten auf alle häufig gestellten Fragen zur Button-Lösung.

Deutscher Bundestag verabschiedet Button-Lösung

Am 2. März 2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag die sogenannte Button-Lösung. Genauer gesagt, stimmte er dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ zu.

Dieses Gesetz enthält die sogenannte Button-Lösung. Im Kern dafür gedacht, Verbraucher vor Webseiten mit Abofallen und anderen Tricks von Abzockern zu schützen, hat diese auch Konsequenzen für Shopbetreiber. Shopbetreiber müssen im Bestellvorgang unmissverständlich darauf hinweisen, dass der Kunde eine finanzielle Verpflichtung eingeht. Der Button, mit dem der Bestellvorgang abgeschlossen wird, sollte daher sinngemäß beschriftet sein. Ein einfaches „Bestellung abschicken“ reicht nach neuer Rechtslage nicht aus. Detaillierte Informationen hat Martin Rätze von Trusted Shops im Blogbeitrag „Button-Lösung verabschiedet“ zusammengestellt.

Für die Umsetzung dieser und damit verbundener gesetzlicher Vorgaben bleiben noch mindestens 3 Monate Zeit. Erst dann kann das Gesetz frühestens in Kraft treten. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern eine rechtssichere Lösung finden und in einem kommenden Release des OXID eShop umsetzen. Shopbetreibern empfehlen wir zu gegebener Zeit eine Aktualisierung des Shops oder, falls dies bis Mitte des Jahres nicht möglich ist, eine manuelle Anpassung.

Weitere Informationen dazu folgen.